Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TOUGHBOOKPARTS.NL (Teil der Dragon Media Group)

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung: DMG B.V., nachfolgend: ‚DMG‘, mit satzungsmäßigem Sitz und Geschäftssitz in Leusden, und ihrem Auftraggeber finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) Anwendung. Ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Auftraggeber vor oder bei Abschluss des Vertrags ausgehändigt.

Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auf der Website von DMG eingesehen und heruntergeladen werden: www.dmg.nu. DMG stellt dem Auftraggeber auf dessen Anfrage den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend kostenlos zur Verfügung.

Begriffsbestimmungen

DMG: der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Auftraggeber: Auftraggeber von DMG, der in Ausübung seines Berufs oder Gewerbes handelt.

Auftragnehmer: Auftragnehmer von DMG, der in Ausübung seines Berufs oder Gewerbes handelt.

Parteien: DMG und Auftraggeber oder DMG und Auftragnehmer.

Vertrag: die Verträge zwischen DMG und Auftraggeber/Auftragnehmer.

1 Angebot und Vertrag

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Rechtsbeziehungen und Verträge, bei denen DMG Sachen und/oder Dienstleistungen gleich welcher Art an den Auftraggeber liefert oder die vom Auftragnehmer an DMG geliefert werden, auch wenn diese Dienstleistungen in diesen Bedingungen nicht (näher) beschrieben sind. Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.

1.2 Alle Angebote und sonstigen Äußerungen von DMG sind freibleibend, sofern DMG im Angebot nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes angegeben hat. Die von DMG zur Verfügung gestellten Preislisten, Broschüren, sonstigen Drucksachen usw. unterliegen Änderungen und gelten nicht als Angebot.

1.3 Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Namen DMG mitgeteilten Maße, Anforderungen, Spezifikationen der Leistung und sonstigen Angaben ein, auf die DMG ihr Angebot stützt.

1.4 Die Anwendbarkeit von Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Auftraggebers und/oder des Auftragnehmers wird ausdrücklich zurückgewiesen.

1.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam und werden die Parteien miteinander in Verhandlungen treten, um neue Bestimmungen zur Ersetzung der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck und die Tragweite der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.

1.6 Die von DMG abgegebenen Angebote haben eine Gültigkeitsdauer von dreißig Tagen, sofern nicht anders angegeben. Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst zustande, nachdem DMG die Annahme des Auftraggebers innerhalb der Gültigkeitsfrist erhalten hat bzw. DMG mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat.

1.7 DMG ist berechtigt, sofern dies nach ihrer Einschätzung für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags notwendig ist, Dienstleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen. DMG schließt hierfür Verträge mit dem von ihr zugunsten des Auftraggebers beauftragten Dritten ab. Hinsichtlich der Dienstleistungen, die von einem von DMG beauftragten Dritten erbracht werden, finden nicht die Bedingungen dieser Dritten Anwendung, sondern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter Ausschluss der Bedingungen dieser Dritten.

1.8 Soweit Dritte an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, nach aller Billigkeit am Zustandekommen des Vertrags mit diesen Dritten mitzuwirken.

2 Preis und Zahlung

2.1 Alle Preise und Tarife verstehen sich exklusive Umsatzsteuer (MwSt.) und sonstiger behördlich auferlegter Abgaben sowie exklusive Versand- und etwaiger Transport- und Verpackungskosten. DMG legt die Tarife und Preise für die von ihr zu verrichtenden Arbeiten und die zu erbringenden Dienstleistungen fest.

2.2 Nach schriftlicher Annahme des Angebots durch den Auftraggeber sendet DMG dem Auftraggeber umgehend eine Rechnung über 25 % der Auftragssumme bzw. beziehungsweise sowie ein Viertel des zu erwartenden Betrags auf Stundenbasis. Nach Eingang der Zahlung beginnt DMG mit den vereinbarten Arbeiten. DMG kann bestimmen, dass ein Auftrag aus zwei Phasen besteht, wobei DMG nach Abschluss der ersten Phase berechtigt ist, eine weitere Rechnung in Höhe von 50 % der Auftragssumme bzw. der zweiten Hälfte des zu erwartenden Betrags auf Stunden- und/oder Materialbasis in Rechnung zu stellen. Nach Eingang der Zahlung wird DMG die vereinbarten Arbeiten abschließen.

2.3 Die Materialkosten der von DMG zu liefernden bzw. gelieferten Sachen werden dem Auftraggeber als Vorschuss für die Lieferung zwischenzeitlich in Rechnung gestellt.

2.4 Nach Abschluss der übernommenen Arbeiten sendet DMG dem Auftraggeber eine Rechnung über den geschuldeten Restbetrag, nach Abzug der vom Auftraggeber bereits geleisteten Vorschuss- und/oder Zwischenzahlung(en).

2.5 Im Falle von periodischen Arbeiten sendet DMG jeden Monat eine Rechnung, die sich auf den kommenden Monat bezieht.

2.6 Im Falle eines Vertrags, bei dem vom Auftraggeber periodisch fällig werdende Beträge zu zahlen sind, gilt, dass DMG berechtigt ist, durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens einem Monat die geltenden Preise und Tarife anzupassen.

2.7 Wünscht der Auftraggeber einer von DMG mitgeteilten Anpassung der Preise und Tarife im Sinne des vorigen Absatzes nicht zuzustimmen, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen nach der in diesen Artikeln genannten Mitteilung den Vertrag schriftlich zu dem in der Mitteilung von DMG genannten Datum zu kündigen, zu dem die Preis- oder Tarifanpassung in Kraft treten würde, sofern die Preis- oder Tarifanpassung eine Erhöhung von mehr als 20 % betrifft.

2.8 Alle Rechnungen sind vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

2.9 DMG kann dem Auftraggeber auf Wunsch einen Kreditbeschränkungszuschlag von 2 % der Rechnung in Rechnung stellen. Dieser Zuschlag ist jedoch nicht geschuldet, wenn DMG die Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum vollständig erhalten hat.

2.10 Zahlt der Auftraggeber die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist, schuldet der Auftraggeber, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf, auf den offenen Betrag die gesetzlichen Zinsen bzw., falls der Auftraggeber als Unternehmen handelt, die Handelszinsen. Bleibt der Auftraggeber nach Mahnung oder Inverzugsetzung mit der Begleichung der Forderung säumig, kann die Forderung aus der Hand gegeben werden; in diesem Fall ist der Auftraggeber neben dem dann geschuldeten Gesamtbetrag zudem zum vollständigen Ersatz der außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten verpflichtet, einschließlich aller von externen Sachverständigen berechneten Kosten neben den gerichtlich festgesetzten Kosten, die mit der Einziehung dieser Forderung oder mit der sonstigen Rechtsausübung zusammenhängen, deren Höhe auf 15 % der Hauptforderung mit einem Minimum von € 250,- festgesetzt wird.

2.11 Die Zahlung erfolgt stets ohne Verrechnung oder Zurückbehaltung aus welchem Grund auch immer, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

2.12 Alles, was der Auftraggeber zahlt, dient zunächst der Begleichung der geschuldeten Zinsen und/oder (Inkasso-)Kosten und anschließend der Begleichung der offenen Rechnungen.

2.13 DMG ist stets berechtigt, bevor sie den Vertrag ausführt oder mit der Erfüllung des Vertrags fortfährt, nach ihrem Ermessen ausreichende Sicherheit – beispielsweise eine Anzahlung oder Bankgarantie – für die Erfüllung der (Zahlungs-)Verpflichtungen des Auftraggebers zu verlangen, auch wenn dies bedeutet, dass Fristen und/oder Lieferzeiten überschritten werden. Die Weigerung des Auftraggebers, die verlangte Sicherheit zu stellen, gibt DMG das Recht, ihre Leistung zurückzubehalten oder den Vertrag durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von DMG auf Ersatz aller Schäden, die sie infolgedessen erleidet. Wenn und sobald der Auftraggeber das vom Kreditversicherer von DMG festgelegte Kreditlimit überschreitet bzw. die Deckung durch diesen Versicherer wegen des Alters der offenen Rechnungen des Auftraggebers entfallen ist, hat DMG das Recht, den Vertrag durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von DMG auf Ersatz aller Schäden, die sie infolgedessen erleidet. Die Auflösung aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, die bis zum Datum der Auflösung verrichteten Arbeiten und die erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen.

3. Vertrauliche Informationen und Abwerbeverbot

3.1 Jede der Parteien erklärt sich damit einverstanden, dass alle vor und nach dem Abschluss des Vertrags von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulicher Art geheim bleiben, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht gebietet die Offenlegung dieser Daten. Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, wie etwa die über die Website gesammelten Daten, wird diese nur für den Zweck verwenden, zu dem sie zur Verfügung gestellt wurden. Informationen gelten in jedem Fall als vertraulich, wenn sie von einer der Parteien als solche gekennzeichnet worden sind.

3.2 DMG wird mitgeteilte personenbezogene Daten ausschließlich zur Ausführung des Vertrags verwenden, und zwar unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, die im Niederlassungsland der für den Vertrag registrierenden Stelle gelten.

3.3 Der Auftraggeber wird es während der Laufzeit des Vertrags und bis zu einem Jahr nach dessen Ablauf unterlassen, von DMG eingesetzten Mitarbeitern und Hilfspersonen unmittelbar oder mittelbar einen Arbeitsvertrag anzubieten, anbieten zu lassen oder sich anderweitig Dienstleistungen oder Arbeiten von diesen Mitarbeitern oder Hilfspersonen anders als über DMG erbringen zu lassen. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Absatzes schuldet der Auftraggeber DMG eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,00 (zehntausend Euro), unbeschadet des Rechts von DMG auf vollständigen Schadensersatz. Der Auftraggeber wird sich in allen Fällen unverzüglich mit DMG in Verbindung setzen, wenn er beabsichtigt, zu irgendeinem Zeitpunkt Personal und/oder Hilfspersonen von DMG für sich arbeiten zu lassen.

4 Mitwirkung des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber wird DMG stets rechtzeitig alle für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten oder Auskünfte zur Verfügung stellen und jede Mitwirkung leisten, auch gegenüber von DMG zugunsten des Auftraggebers beauftragten Dritten, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu seinen Gebäuden und seiner Software, der Bereitstellung der aktuellen Daten usw. Im Hinblick auf die von DMG zu erbringenden Dienstleistungen ist der Auftraggeber verpflichtet, Änderungen seiner Adresse, Telefonnummer, Rechtsform, Kontaktperson und E-Mail-Adresse DMG sofort mitzuteilen, andernfalls übernimmt DMG keine Haftung. Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller DMG zur Verfügung gestellten Daten und Informationen ein.

4.2 Stellt der Auftraggeber DMG Datenträger, elektronische Dateien, Software usw. zur Verfügung, garantiert er, dass die Datenträger, elektronischen Dateien und die Software frei von Viren und Defekten sind.

4.3 Der Auftraggeber wird bei einem von DMG gelieferten Hostingprodukt niemals illegale Software verwenden, (Kinder-)Pornografie oder andere Dinge, die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, auf dem dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Speicherplatz ablegen. Der Auftraggeber stellt DMG ausdrücklich von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verbreitung von Spam frei. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Absatzes schuldet der Auftraggeber DMG eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,00 (zehntausend Euro), unbeschadet des Rechts von DMG auf vollständigen Schadensersatz.

4.4 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel oder auf andere Weise nicht nach, hat DMG das Recht, die Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise auszusetzen, und hat sie das Recht, die dadurch entstandenen Kosten nach ihren üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen, und zwar unbeschadet des Rechts von DMG auf Ausübung jedes anderen gesetzlichen Rechts.

4.5 Weigert sich der Auftraggeber, bestellte Sachen abzunehmen, oder ist er mit der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, säumig, ist DMG berechtigt, diese Sachen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einzulagern.

4.6 Etwaige auf den gelieferten Produkten angebrachte Markenzeichen, Typenbezeichnungen und Seriennummern dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

5 Vorbehalt von Eigentum und Rechten, Verarbeitung und Zurückbehaltung

5.1 Alle an den Auftraggeber gelieferten Sachen bleiben Eigentum von DMG, bis alle Beträge, die der Auftraggeber für die aufgrund des Vertrags gelieferten oder zu liefernden Sachen oder verrichteten oder zu verrichtenden Arbeiten schuldet, sowie alle übrigen Beträge, die der Auftraggeber wegen der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung schuldet, vollständig an DMG gezahlt sind. Bildet der Auftraggeber (auch) aus von DMG gelieferten Sachen eine neue Sache, bildet der Auftraggeber diese Sache nur für DMG und hält der Auftraggeber die neu gebildete Sache für DMG, bis der Auftraggeber alle aufgrund des Vertrags geschuldeten Beträge gezahlt hat; DMG hat in diesem Fall bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber alle Rechte als Eigentümerin der neu gebildeten Sache.

5.2 Rechte werden dem Auftraggeber gegebenenfalls stets unter der Bedingung eingeräumt oder übertragen, dass der Auftraggeber die dafür vereinbarten Vergütungen rechtzeitig und vollständig zahlt. Der Auftraggeber hat mit den DMG gehörenden Sachen wie ein sorgfältiger Schuldner umzugehen, und ohne schriftliche Zustimmung von DMG ist der Auftraggeber nicht berechtigt, an diesen DMG gehörenden Sachen ein Pfandrecht zu bestellen (oder bestellen zu lassen).

5.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police dieser Versicherung DMG auf erstes Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

5.4 DMG kann die im Rahmen des Vertrags erhaltenen oder erzeugten Sachen, Produkte, Vermögensrechte, Daten, Dokumente, Datenbestände und (Zwischen-)Ergebnisse der Dienstleistungen von DMG trotz einer bestehenden Herausgabepflicht zurückbehalten, bis der Auftraggeber alle DMG geschuldeten Beträge bezahlt hat.

6 Gefahr

6.1 Die Gefahr des Verlusts, des Diebstahls oder der Beschädigung von Sachen, Produkten, Software oder Daten, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Auftraggeber über zu dem Zeitpunkt, zu dem diese in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Auftraggebers oder einer Hilfsperson des Auftraggebers gebracht worden sind, bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem DMG dem Auftraggeber erklärt hat, dass die Produkte zu seiner Verfügung gehalten werden – unabhängig davon, ob dem Auftraggeber das Eigentum übertragen worden ist oder nicht.

6.2 Der Auftraggeber trägt die Gefahr des Verlusts, des Diebstahls oder der Beschädigung der Geräte während des Zeitraums, in dem DMG diese für die Wartungsarbeiten in Besitz hat. Es bleibt dem Auftraggeber überlassen, diese Gefahr zu versichern. Bevor der Auftraggeber die Geräte DMG zur Wartung übergibt, sorgt er dafür, dass von aller in den Geräten gespeicherten Software und allen Daten eine ordnungsgemäße und vollständige Sicherungskopie erstellt worden ist.

6.3 Speziell vom Auftraggeber bestellte Produkte können nicht umgetauscht werden.

7 Änderung sowie Mehr- und Minderarbeit

7.1 Hat DMG auf Verlangen oder mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht, die über den Inhalt oder Umfang der vereinbarten Dienstleistungen hinausgehen, werden diese Arbeiten oder Leistungen vom Auftraggeber nach den üblichen Tarifen von DMG vergütet. DMG ist niemals verpflichtet, einem solchen Verlangen nachzukommen, und sie kann verlangen, dass dafür ein gesonderter schriftlicher Vertrag geschlossen wird.

7.2 Der Auftraggeber akzeptiert, dass durch Arbeiten oder Leistungen im Sinne des vorigen Absatzes der vereinbarte oder erwartete Zeitpunkt der Fertigstellung der Dienstleistungen sowie die gegenseitigen Verantwortlichkeiten von Auftraggeber und DMG beeinflusst werden können. Die Tatsache, dass während der Ausführung des Vertrags Mehrarbeit (oder die Nachfrage danach) auftritt, ist für den Auftraggeber niemals ein Grund für die Auflösung oder Beendigung des Vertrags.

7.3 Führt eine Änderung der vereinbarten Dienstleistungen und/oder Lieferungen zu Minderarbeit und zu einer Verringerung des vereinbarten Preises, so bleibt die Verpflichtung des Auftraggebers unberührt, DMG die von ihr im Hinblick auf den ursprünglichen Vertrag bereits aufgewendeten Kosten und den entgangenen Gewinn zu zahlen.

7.4 Soweit für die Lieferung bzw. Dienstleistung ein Festpreis vereinbart worden ist, wird DMG den Auftraggeber auf Anfrage vorab schriftlich über die finanziellen Folgen dieser zusätzlichen Arbeiten oder Leistungen informieren. Der Auftraggeber gilt als mit der Ausführung der Mehrarbeit zu den von DMG angegebenen finanziellen Folgen und einer etwaigen angepassten Lieferzeit einverstanden, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Kenntnisnahme der Mehrarbeit durch DMG schriftlich Einspruch dagegen erhebt.

8 Lieferung

8.1 Der Ort der Ablieferung ist Leusden, in der Niederlassung von DMG, sofern nicht anders vereinbart.

8.2 Ist vereinbart worden, dass der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, kann DMG die Ausführung der Teile, die zu einer folgenden Phase gehören, aussetzen, bis der Auftraggeber die Ergebnisse der vorangehenden Phase schriftlich genehmigt hat.

8.3 Ist dem Auftraggeber ein Muster oder Modell gezeigt oder zur Verfügung gestellt worden, so wird vermutet, dass es nur als Hinweis zur Verfügung gestellt wurde, ohne dass die Sache ihm entsprechen musste, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Sache damit übereinstimmen wird.

8.4 Alle von DMG genannten oder vereinbarten (Liefer-)Fristen sind nach bestem Wissen auf der Grundlage der Daten festgelegt, die DMG beim Abschluss des Vertrags bekannt waren. DMG bemüht sich angemessen, die vereinbarten (Liefer-)Fristen so weit wie möglich einzuhalten. Die bloße Überschreitung einer genannten oder vereinbarten (Liefer-)Frist bringt DMG nicht in Verzug. In allen Fällen, also auch wenn die Parteien schriftlich und ausdrücklich eine äußerste Frist vereinbart haben, gerät DMG wegen Fristüberschreitung erst in Verzug, nachdem der Auftraggeber sie schriftlich in Verzug gesetzt und ihr eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. DMG ist nicht an äußerste oder nicht äußerste (Liefer-)Fristen gebunden, die nicht mehr eingehalten werden können, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens DMG. Ebenso wenig ist DMG an eine äußerste oder nicht äußerste Lieferfrist gebunden, wenn die Parteien eine Änderung des Inhalts oder Umfangs des Vertrags (Mehrarbeit, Änderung von Spezifikationen usw.) vereinbart haben. Droht die Überschreitung einer Frist, werden die Parteien so bald wie möglich miteinander in Verhandlungen treten.

8.5 Der Auftraggeber hat unmittelbar nach der Verrichtung der Arbeiten das Produkt sorgfältig zu prüfen und zu kontrollieren, ob das Gelieferte dem Vertrag entspricht. Sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach der Lieferung schriftlich und mit Begründung bei DMG zu melden.

8.6 Störungen und Mängel, die vernünftigerweise nicht innerhalb der im vorigen Absatz genannten Frist hätten festgestellt werden können, sind unmittelbar nach ihrer Feststellung und spätestens innerhalb von drei Wochen nach der Ablieferung schriftlich und mit Begründung bei DMG zu melden.

9 Garantie

9.1 DMG wird sich nach besten Kräften bemühen, die Dienstleistung zu erbringen, soweit dies von ihr verlangt werden kann, und wird den Vertrag nach bestem Wissen und Vermögen entsprechend den Anforderungen guter fachlicher Praxis und auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt bekannten Stands von Wissenschaft und Technik ausführen.

9.2 DMG wird sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Konstruktionsfehler innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos zu beheben, wenn diese innerhalb des im vorigen Artikel genannten Zeitraums nach der Ablieferung detailliert beschrieben bei DMG gemeldet worden sind. DMG hat keine Verpflichtung zur Behebung von Fehlern, die nach Ablauf der im vorigen Artikel genannten Garantiezeit gemeldet werden, es sei denn, zwischen den Parteien ist ein Wartungsvertrag geschlossen worden, der eine solche Pflicht zur Behebung umfasst.

9.3 Um DMG in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen aus dem ersten und zweiten Absatz dieses Artikels zu erfüllen, wird der Auftraggeber DMG umgehend eine genaue schriftliche Angabe über die Art des vermuteten Mangels zur Verfügung stellen und DMG alle übrigen erbetenen Informationen zur Verfügung stellen.

9.4 DMG wird sich nach besten Kräften bemühen, etwaige Material- und Fabrikationsfehler an den Geräten sowie an Teilen, die von DMG im Rahmen der Garantie oder Wartung geliefert worden sind, innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos zu beheben, wenn diese innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Ablieferung detailliert beschrieben bei DMG gemeldet worden sind. Ist eine Behebung nach dem billigen Ermessen von DMG nicht möglich, würde die Behebung zu lange dauern oder sind mit der Behebung unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden, ist DMG berechtigt, die Geräte kostenlos durch andere, gleichartige, aber nicht notwendigerweise identische Geräte zu ersetzen. Eine Datenkonvertierung, die infolge der Behebung oder des Ersatzes notwendig ist, fällt nicht unter die Garantie. Alle ersetzten Teile werden Eigentum von DMG. Die Garantieverpflichtung entfällt, wenn die Material- oder Fabrikationsfehler ganz oder teilweise die Folge eines unrichtigen, unsorgfältigen oder unsachgemäßen Gebrauchs oder äußerer Ursachen wie Brand- oder Wasserschäden sind oder wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von DMG Änderungen an den Geräten oder an den Teilen, die von DMG im Rahmen der Garantie oder Wartung geliefert worden sind, vornimmt oder vornehmen lässt. DMG wird eine solche Zustimmung nicht aus unbilligen Gründen verweigern.

9.5 Arbeiten und Kosten der Behebung außerhalb des Rahmens dieser Garantie werden von DMG gemäß ihren üblichen Tarifen (für aufgewendete Zeit, Material und Teile) in Rechnung gestellt.

9.6 Jede Ergänzung der Produkte durch den Auftraggeber mit nicht von DMG stammenden Teilen lässt diese Garantie entfallen, es sei denn, eine solche Ergänzung ist von DMG ausdrücklich schriftlich genehmigt worden. Ist eine solche Genehmigung erteilt worden, so gilt dies nicht als Garantie hinsichtlich des Funktionierens der DMG-Produkte in Kombination mit den nicht von DMG stammenden Produkten.

9.7 Die Kosten der Instandsetzung von Produkten:

a. verursacht durch Verlust, Diebstahl von Teilen, Verrenkungen, übermäßige Erhitzung, Brand- und Rauchschäden, übermäßige Staubbildung, hohe elektrische Netzspannung, Schwankungen, allgemeinen Stromausfall, übermäßige Feuchtigkeit und Wasserschäden, Blitzschlag, Aufruhr und Vandalismus;

b. zurückzuführen auf unsachgemäßen Gebrauch von Standardprodukten und (grobe) Nachlässigkeit beim Befolgen von Anweisungen zur Reinhaltung der Standardprodukte oder auf einen Gebrauch entgegen den übrigen Vorschriften von DMG, das Versetzen (eines Teils) der Produkte, Ersatz oder Reparatur, anders als durch oder im Namen von DMG;

c. zurückzuführen auf das Arbeiten mit Materialien wie Papier, Druckhilfsmitteln, magnetischen Hilfsmitteln, Lochstreifen und Lochkarten, die nicht den von DMG festgelegten Normen entsprechen;

d. verursacht durch Gebrauch der Standardprodukte abweichend von den Gebrauchsvorschriften- in Bezug auf Teile, die bei normalem Gebrauch innerhalb der Garantiefrist verschleißen;

e. wenn der Raum, in dem die Standardprodukte aufgestellt ist, nicht oder nicht mehr den daran zu stellenden Anforderungen entspricht,

gehen stets zulasten des Auftraggebers.

9.8 Ohne ihre vorherige schriftliche Zustimmung ist DMG nicht verpflichtet, Rücksendungen des Auftraggebers anzunehmen. Die Entgegennahme von Rücksendungen bedeutet in keinem Fall die Anerkennung des vom Auftraggeber angegebenen Grundes für die Rücksendung durch DMG. Die Gefahr für zurückgesandte Sachen verbleibt beim Auftraggeber, bis diese von DMG gutgeschrieben worden sind. DMG behält sich das Recht vor, die etwaige aus Rücksendungen resultierende Gutschrift unter Abzug von 15 % des Preises der zurückgesandten Produkte vorzunehmen, mit einem Minimum von EURO 25,00 (fünfundzwanzig Euro).

9.9 Auf die Produkte, die von DMG an den Auftraggeber verkauft und geliefert werden, finden die (Garantie-)Bedingungen des Herstellers dieser Produkte Anwendung. DMG haftet nicht für Produkthaftung im Sinne von Titel 3, Abschnitt 3 von Buch 6 BW, da sie das Produkt nicht als Erste in den Verkehr gebracht hat.

9.10 Fällt ein Mangel unter die Garantie des Herstellers, hat der Auftraggeber DMG in die Lage zu versetzen, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben (oder beheben zu lassen). DMG sorgt für die zügige Zusendung des Produkts an das Reparaturzentrum des Herstellers, das anschließend feststellt, ob das Produkt instand zu setzen ist oder (teilweise) ersetzt werden muss. DMG verpflichtet sich, sich äußerst zu bemühen, das Produkt so bald wie möglich instand setzen zu lassen bzw. bei festgestellter (teilweiser) Irreparabilität so schnell wie möglich (teilweise) ersetzen zu lassen. Die Feststellung der Irreparabilität des Produkts ist dem Reparaturzentrum des Herstellers vorbehalten.

9.11 Der Auftraggeber wird DMG in die Lage versetzen, den Mangel festzustellen und die Umstände zu reproduzieren, unter denen der Mangel festgestellt wurde.

10 Haftung von DMG; Freistellung

10.1 Jede Haftung von DMG wegen zurechenbarer Nichterfüllung bei der Erfüllung des Vertrags oder aus sonstigem Grund ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis höchstens zum Betrag des für diesen Vertrag ausbedungenen Preises (exkl. MwSt.) beschränkt. Ist der Vertrag hauptsächlich ein Dauerschuldvertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Vierteljahr, wird der für den Vertrag ausbedungene Preis auf die Summe der für eine Vertragsperiode ausbedungenen Vergütungen (exkl. MwSt.) festgesetzt. Jede Haftung wird in keinem Fall mehr als EURO 5.000,00 (fünftausend Euro) betragen.

Unter unmittelbarem Schaden wird ausschließlich verstanden:

a. angemessene Kosten, die der Auftraggeber aufwenden müsste, um die Leistung von DMG dem Vertrag entsprechen zu lassen; dieser Ersatzschaden wird jedoch nicht ersetzt, wenn der Vertrag durch den Auftraggeber oder auf dessen Verlangen aufgelöst wird;

b. angemessene Kosten, die der Auftraggeber dafür aufgewendet hat, sein altes System oder seine alten Systeme und die damit zusammenhängenden Einrichtungen notgedrungen länger in Betrieb zu halten, weil DMG zu einem für sie verbindlichen äußersten Liefertermin nicht geliefert hat, abzüglich etwaiger Einsparungen, die sich aus der verzögerten Lieferung ergeben;

c. angemessene Kosten, die zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens aufgewendet wurden, soweit sich die Feststellung auf unmittelbaren Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;

d. angemessene Kosten, die zur Verhütung oder Begrenzung von Schaden aufgewendet wurden, soweit der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.

10.2 Die Höhe der Haftung im Sinne dieses Artikels wird vermindert um:

a. den Rechnungswert der Produkte und (Ergebnisse) von Dienstleistungen, die der Auftraggeber behält oder behalten hat;

b. die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag bereits gewährten Gutschriften.

10.3 Die Haftung von DMG für Schäden durch Tod oder Körperverletzung oder wegen Sachbeschädigung ist ausgeschlossen, ebenso ist die Haftung von DMG für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Goodwill, Schäden durch Betriebsstillstand, Schäden infolge von Ansprüchen von Abnehmern des Auftraggebers, Verstümmelung oder Verlust von Daten, Schäden im Zusammenhang mit der Einschaltung von vom Auftraggeber DMG vorgeschriebenen Zulieferern und alle anderen Formen von Schäden als den in 10.1 und diesem Artikel genannten, aus welchem Grund auch immer, ausgeschlossen.

10.4 DMG haftet nicht für Schäden, die der Auftraggeber durch Nichterfüllung der gegebenenfalls über DMG eingeschalteten Dritten und/oder (nicht) weisungsgebundenen Hilfspersonen bei der Ausführung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags erleidet.

10.5 Die in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels genannten Beschränkungen entfallen, wenn und soweit der Schaden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DMG ist.

10.6 Die Haftung von DMG wegen zurechenbarer Nichterfüllung bei der Erfüllung eines Vertrags entsteht in allen Fällen nur, wenn der Auftraggeber unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung gesetzt wird, und DMG auch nach Ablauf dieser Frist zurechenbar mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Rückstand bleibt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Nichterfüllung enthalten, damit DMG in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Jeder Anspruch auf Schadensersatz gegen DMG erlischt durch den bloßen Ablauf von 12 Monaten nach dem Entstehen des Anspruchs.

10.7 Der Auftraggeber stellt DMG von allen Ansprüchen Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt oder System frei, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert worden ist und das auch aus von DMG gelieferten Geräten, Software oder anderen Materialien bestand, außer wenn und soweit der Auftraggeber nachweist, dass der Schaden durch diese Geräte, Software oder anderen Materialien verursacht worden ist.

10.8 Der Auftraggeber stellt DMG von allen Ansprüchen Dritter ihr gegenüber frei, einschließlich solcher, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums an vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten beziehen, die bei der Ausführung des Vertrags von DMG verwendet worden sind.

10.9 Der von DMG eingeschaltete Auftragnehmer stellt DMG von allen Ansprüchen gegenüber DMG bei der Ausführung der Arbeiten durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber von DMG frei.

10.10 Der Auftraggeber stellt DMG von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schaden erleiden und welcher dem Auftraggeber zuzurechnen ist.

10.11 DMG haftet nicht für Preisänderungen, die von den Hostinganbietern vorgenommen werden, ebenso wenig haftet DMG für die Folgen der Registrierung (mit personenbezogenen Daten) von Domainnamen und Hosting bei einem Hostinganbieter und/oder Domainnamen-Registrar.

10.12 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch zugunsten aller (natürlichen und juristischen) Personen, deren sich DMG zur Ausführung des Vertrags bedient.

11 Höhere Gewalt

11.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung irgendeiner Verpflichtung verpflichtet, wenn sie daran infolge höherer Gewalt gehindert ist. Kann DMG ihre Verpflichtungen infolge einer ihr nicht zurechenbaren Ursache nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, darunter, aber nicht darauf beschränkt, Krankheit (von Hilfspersonen), Störungen im Computernetzwerk und andere Stockungen im normalen Geschäftsablauf ihres Unternehmens sowie externe Störungen im Zusammenhang mit Webhosting, werden diese Verpflichtungen bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem DMG doch noch in der Lage ist, sie in der vereinbarten Weise zu erfüllen, ohne dass DMG hinsichtlich der Erfüllung dieser Verpflichtungen in Verzug gerät und ohne dass sie zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet werden kann. Unter höherer Gewalt wird zudem verstanden, was hierzu in Gesetz und Rechtsprechung bestimmt ist, sowie jeder Umstand, mit dem DMG zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags nicht rechnen konnte oder musste und infolgedessen die normale Ausführung des Vertrags vernünftigerweise nicht vom Auftraggeber verlangt werden kann, wie Krieg oder Kriegsgefahr, Aufruhr, Aufstand, Sabotage, Überschwemmung, Erdbeben, Brand, Betriebsbesetzung, Streiks und (geänderte) behördliche Maßnahmen oder Anordnungen. Unter höherer Gewalt wird auch höhere Gewalt bei Zulieferern von DMG verstanden, die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen von Zulieferern, die DMG vom Auftraggeber vorgeschrieben worden sind, sowie die Mangelhaftigkeit von Sachen, Materialien, Software Dritter, deren Verwendung DMG vom Auftraggeber vorgeschrieben worden ist. DMG haftet ebenso wenig für die Folgen von Ereignissen bei einem Hostinganbieter, Domainnamen-Registrar oder anderen Lieferanten, auf die DMG keinen Einfluss ausüben kann.

11.2 Hat eine Situation höherer Gewalt länger als zwei Monate gedauert, haben die Parteien das Recht, den Vertrag durch schriftliche Auflösung zu beenden. Was bereits aufgrund des Vertrags geleistet worden ist, wird in diesem Fall anteilig abgerechnet, ohne dass die Parteien einander im Übrigen etwas schulden.

12 Beendigung des Vertrags

12.1 Jeder der Parteien steht die Befugnis zur Auflösung des Vertrags nur zu, wenn die andere Partei, stets in allen Fällen nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung gesetzt wird, ihre wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zurechenbar nicht erfüllt.

12.2 Jeder Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag stillschweigend zu denselben Bedingungen und für dieselbe Laufzeit. Ist ein Vertrag, der seiner Art und seinem Inhalt nach nicht durch Erfüllung endet, auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, kann er von jeder der Parteien nach eingehender Beratung und unter Angabe von Gründen durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beendet werden, beginnend am Ersten des auf die Kündigung folgenden Monats. Die Parteien sind wegen einer Kündigung niemals zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet.

12.3 Abweichend von dem, was das Gesetz hierzu durch dispositives Recht bestimmt hat, kann der Auftraggeber den Vertrag zwischen den Parteien nur in den in diesen Bedingungen geregelten Fällen kündigen.

12.4 Jede der Parteien kann den Vertrag ohne Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise schriftlich beenden, wenn dem Auftraggeber – vorläufig oder nicht – ein Zahlungsaufschub gewährt wird, wenn in Bezug auf den Auftraggeber die Insolvenz beantragt wird oder wenn das Unternehmen des Auftraggebers liquidiert oder beendet wird, anders als zum Zweck der Umstrukturierung oder des Zusammenschlusses von Unternehmen. DMG ist wegen dieser Beendigung niemals zu irgendeiner Rückerstattung bereits erhaltener Gelder oder zu Schadensersatz verpflichtet. Im Falle der Insolvenz des Auftraggebers erlischt das Recht zur Nutzung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Software von Rechts wegen.

12.5 Hat der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auflösung im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels bereits Leistungen zur Ausführung des Vertrags erhalten, werden diese Leistungen und die damit zusammenhängende Zahlungsverpflichtung nicht Gegenstand einer Rückabwicklung sein, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass DMG hinsichtlich dieser Leistungen in Verzug ist. Beträge, die DMG vor der Auflösung im Zusammenhang mit dem in Rechnung gestellt hat, was sie zur Ausführung des Vertrags bereits ordnungsgemäß verrichtet oder geliefert hat, bleiben unter Beachtung der Bestimmungen des vorigen Satzes unvermindert geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Auflösung sofort fällig.

13. Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums

13.1 Der Auftraggeber erwirbt das Eigentum an den Passwörtern und anderen erhaltenen Dokumenten, die sich auf die Website, den Domainnamen und das Hosting beziehen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers wird DMG diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

13.2 Alle Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an der aufgrund des Vertrags entwickelten oder zur Verfügung gestellten Software, Websites, Datenbestände, der zugrunde liegenden Technik einer entwickelten Website, Geräte oder anderen Materialien wie Analysen, Entwürfe, Skripte, Dokumentation, Berichte, Empfehlungen, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Software, Prototypen, Skripte, Handbücher, Angebote sowie dem vorbereitenden Material dazu liegen ausschließlich bei DMG, ihren Lizenzgebern oder ihren Zulieferern. Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte sowie das Eigentum an den Inhalten der Website, welche Rechte durch diese Bedingungen und das Gesetz ausdrücklich eingeräumt werden. Jedes andere oder weitergehende Recht des Auftraggebers zur Vervielfältigung von Software, Websites, Datenbeständen oder anderen Materialien ist ohne vorherige Zustimmung von DMG ausgeschlossen. Ein dem Auftraggeber zustehendes Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht auf Dritte übertragbar.

13.3 Ist DMG abweichend von diesem Artikel bereit, sich zur Übertragung eines Rechts des geistigen oder gewerblichen Eigentums zu verpflichten, kann eine solche Verpflichtung stets nur schriftlich und ausdrücklich eingegangen werden. Vereinbaren die Parteien schriftlich und ausdrücklich, dass Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums in Bezug auf speziell für den Auftraggeber entwickelte Software, Websites, Datenbestände, Geräte oder andere Materialien auf den Auftraggeber übergehen, so bleibt die Befugnis von DMG unberührt, die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Bestandteile, allgemeinen Grundsätze, Ideen, Entwürfe, Dokumentation, Werke, Programmiersprachen und dergleichen ohne jede Einschränkung für andere Zwecke anzuwenden und zu verwerten, sei es für sich selbst oder für Dritte. Ebenso wenig beeinträchtigt eine Übertragung von Rechten des geistigen oder gewerblichen Eigentums das Recht von DMG, für sich selbst oder für Dritte Entwicklungen vorzunehmen, die denen ähnlich sind, die für den Auftraggeber vorgenommen worden sind oder werden.

13.4 Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, irgendeinen Hinweis auf den vertraulichen Charakter oder auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums aus der Software, den Websites, Datenbeständen, Geräten oder Materialien zu entfernen oder zu verändern.

13.5 Für den Fall, dass DMG ihre in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Auftraggeber DMG oder von ihr zu benennenden Dritten bereits jetzt die unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von DMG befindet, und diese Sachen zurückzunehmen.

13.6 Der Auftraggeber stellt DMG von Ansprüchen Dritter in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums an vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten frei, die bei der Ausführung des Vertrags verwendet werden.

14 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

14.1 Die Verträge zwischen DMG und Auftraggeber unterliegen niederländischem Recht. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Streitigkeiten, die zwischen DMG und Auftraggeber aus Anlass eines zwischen DMG und Auftraggeber geschlossenen Vertrags oder aus Anlass weiterer Verträge, die sich daraus ergeben, entstehen sollten, werden vom zuständigen Gericht in Utrecht entschieden, und zwar unbeschadet des Rechts der Parteien, eine Maßnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu beantragen, und unbeschadet des Rechts der Parteien, Rechtsmaßnahmen zur Sicherheitsleistung zu ergreifen.